AGB

AGB

Aquaproofed UG (haftungsbeschränkt)
Im Eichwald 8
D-77887 Sasbachwalden
Tel: 07841-684630
e-mail:info@regioguide24.de

 

Definitionen
Die auf www.freizeit-regioguide24.de ( nachfolgend Internetplattform genannt) eingestellten Texte, Bilder, Bildserien, Videos, Tondateien, Logos, Markenzeichen oder sonstige Dateien werden als Inhalt bezeichnet. Die Person, die Inhalte oder Kommentare auf der Plattform einstellt wird als Mitglied bezeichnet. Der im Impressum genannte Betreiber wird als Betreiber bezeichnet. Eine Person oder Institution, die das Angebot der Plattform nutzt ohne Inhalte oder Kommentare zu veröffentlichen, wird als User bezeichnet.

Der Betreiber der Internetplattform bietet seinen registrierten Mitgliedern die Möglichkeit eigene Inhalte zu veröffentlichen. Die Mitglieder können ihr Profil und ihre Inhalte selbstständig veröffentlichen, für die bereitgestellten Inhalte sind sie allein verantwortlich. Jedes Mitglied verpflichtet sich, die Grundsätze der Internetplattform zu beachten und insbesondere keine Inhalte einzustellen, die vorsätzlich unwahr und verleumderisch sind oder sonstige Straftatbestände erfüllen oder die Rechte Dritter verletzen. Im Übrigen sind die im Internet üblichen Verhaltensregeln zu beachten und die allgemeinen Umgangsformen zu wahren.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Veröffentlichung von Inhalten und Meinungen durch Mitglieder in der Internetplattform keine Meinungsäußerung des Betreibers der Internetplattform darstellt.

  1. Geltungsbereich1.1 Für die Nutzung der vom Betreiber über die Website www.freizeit-regioguide24.de betriebenen Internetplattform gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen der Mitglieder finden ausdrücklich keine Anwendung, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.1.2 Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen des Betreibers für die Mitglieder der Internetplattform zumutbar sind. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderungen ohne wirtschaftliche Nachteile für die Mitglieder sind, z.B. bei Veränderungen im Anmeldeprozess oder Anpassung der AGB unter Beachtung abgeänderter oder neuer Dienste oder Funktionalitäten.1.3 Im Fall der Änderung teilt der Betreiber dem User die Änderungen der AGB per E-Mail mit und weist ihn darauf hin, dass die Änderungen als akzeptiert gelten, wenn er nicht binnen vier Wochen seit Erhalt der E-Mail widerspricht.2. Registrierung2.1 Jedes Mitglied, das die Leistungen der Internetplattform in Anspruch nehmen will, muss sich vor der Teilnahme registrieren. Hierbei muss es die im Anmeldeformular abgefragten Daten übermitteln, die es anschließend für die Dauer seiner Registrierung auf dem aktuellen Stand zu halten hat.

    2.2 Die erfolgte Registrierung wird dem User per E-Mail bestätigt. Ein Rechtsanspruch auf Registrierung besteht nicht. Die Betreiberin ist berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

    2.3 Das Mitglied muss alle bei der Anmeldung als Pflichtfelder gekennzeichneten Felder korrekt ausfüllen. Pseudonyme sind dabei nicht erlaubt, ebenso wenig wie die Angabe einer nicht existenten E-Mail-Adresse oder einer E-Mail-Adresse, die einem Dritten gehört. Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der User selbst verpflichtet, die Angaben in seinem Mitgliedskonto umgehend zu korrigieren.

    Eine Mehrfachregistrierung ist nicht gestattet.

    2.4 Der Betreiber behält sich vor, eine Anmeldung ohne die Angabe von Gründen zu verweigern. Alle Informationen des Mitglieds, die bei dem Betreiber verzeichnet wurden, werden in diesem Fall binnen 5 Werktagen gelöscht.

    2.5 Der Betreiber behält sich das Recht vor, Nutzerkonten von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen.

3. Passwort und Pflichten des Users

3.1 Mit der Registrierung erhält jedes Mitglied ein individuelles Passwort. Der Zugang zu den Dienstleistungen in der Internetplattform ist nur mit diesem Passwort möglich.

3.2 Bei Verlust des Passworts oder bei der begründeten Vermutung, dass ein Dritter Kenntnis von dem Passwort erlangt, ist das Mitglied verpflichtet, unverzüglich das Passwort zu ändern und die Administratoren der Internetplattform per E-Mail schriftlich zu informieren.

3.3 Bis zur Anzeige des Passwortmissbrauchs werden dem Mitglied alle in der Internetplattform abgegebenen Erklärungen und eingestellten Inhalte zugerechnet. Das Mitglied haftet bis dahin für jeden Missbrauch Dritter, es sei denn, dass ihn hieran kein Verschulden trifft.

3.4 Das Mitglied hat alle eingestellten Texte auf inhaltliche Korrektheit zu überprüfen. Der Mitglied verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten.

3.5 Das Mitglied darf keine Inhalte bzw. Beiträge einstellen, die Rechte Dritter (insbesondere Namensrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte, Urheberrechte, Leistungsschutzrechte, etc.) verletzten, die illegal, für Minderjährige ungeeignet oder anstößig sind oder dafür gehalten werden können, die Viren, Umgehungsvorrichtungen oder unaufgeforderte Massensendungen (so genannte “Spam”) enthalten, die zur Teilnahme an Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und Gratisaktien-Aktionen auffordern, oder die kommerzielle oder sonst werbliche Zwecke verfolgen. Das Mitglied hat bestehende Urheber und Schutzrechte Dritter und strafrechtliche Bestimmungen zu beachten.

3.6 Folgende Inhalte sind nicht zulässig und dürfen vom Mitglied nicht eingestellt werden:

– pornografisches Gut

– rechtswidrige/strafbare Inhalte

– verleumderische und sittenwidrige Inhalte

– gewalttätiges Gedankengut

– Inhalte mit Bezug auf Drogenmissbrauch

– Gedankengut mit radikaler politischer oder religiöser Auffassung

– gegen das Jugendschutzgesetz verstoßen

Werden sittenwidrige oder geschäftsschädigende Inhalte eingestellt, ist der Betreiber berechtigt, diese zu löschen und dem Mitglied das weitere Posten auf der Internetplattform zu untersagen.

3.7 Der User ist allein verantwortlich für alle Daten und Informationen, die er über die Internetplattform verbreitet und an andere weitergibt. Sofern die Möglichkeit zur Angabe von so genannten Hyperlinks (im Folgenden “Links” genannt) gegeben ist, verpflichtet sich das Mitglied, die von ihm gesetzten Links auf rechtswidrigen, anstößigen, rassistischen, jugendgefährdenden, verleumderischen, bedrohenden, radikal-politischen oder pornographischen Inhalt zu überprüfen und Links mit solchen Inhalten zu löschen.

3.8 Es ist nicht gestattet, mehr als einen Mitgliedszugang in der Internetplattform zu halten, auch wenn ein Mitglied über verschiedene E-Mail-Adressen verfügt.

3.9 Es ist ferner nicht gestattet, Maschinen, Algorithmen oder andere automatische Funktionen zu nutzen, um Seitenaufrufe oder Inhalte zu generieren.

3.10 Der Betreiber behält es sich vor, Verstöße gegen geltendes Recht den Behörden des jeweiligen Landes des Nutzers zu melden. Weiterhin behält sich der Betreiber Schadensersatzansprüche bei Verstößen gegen die AGB vor.

4. Eingeräumte Rechte durch den User

4.1 Das Mitglied überträgt dem Betreiber ein vergütungsfreies, unbefristetes, umfassendes Nutzungsrecht, insbesondere zur Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung an allen Werken oder Werkteilen, die das Mitglied im Rahmen der Internetplattform an den Betreiber übermittelt, einschließlich des Rechts, diese Inhalte in Printmedien, online, auf CD-ROM etc. zu publizieren, auch zu Werbezwecken. Das Nutzungsrecht umfasst nur solche Nutzungen, die zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des Betreibers erforderlich sind. Dem Mitglied bleibt vorbehalten, einzelnen Nutzungen zu widersprechen.

4.2 Das Mitglied gestattet dem Betreiber, seine persönlichen Daten und bereit gestellten Informationen an das System anzupassen und für benötigten Formatvorlagen anzupassen und Bilder ggf. abzuändern.

4.3 Mit dem Einstellen von Texten, Bildern, Bildserien, Videos, Tondateien, Logos, Markenzeichen oder sonstigen Dateien erklärt das Mitglied, dass es der Inhaber sämtlicher Rechte an den bereitgestellten Texten, Bildern, Bildserien, Videos, Tondateien, Logos, Markenzeichen oder sonstigen Dateien ist.

4.4 Die eingeräumten Rechte erlöschen mit der Beendigung der Mitgliedschaft oder der Herausnahme der Informationen seitens des Mitglieds.

5. Löschung der Registrierung

Jedes Mitglied kann seine Registrierung jederzeit löschen lassen. Mit der Löschung der Registrierung entfällt die Teilnahmeberechtigung. Der Betreiber ist berechtigt, eine bestehende Registrierung ohne Angabe von Gründen zu löschen, und wird dies insbesondere dann tun, wenn das Mitglied bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht hat oder gegen die Nutzungsbedingungen verstößt. Eine Löschung der Registrierung wird dem jeweiligen Mitglied seitens des Internetplattform schriftlich per elektronischer Post (E-Mail) mitgeteilt. Im Fall der Löschung der Registrierung bestehen keine Ansprüche gegenüber dem Betreiber, insbesondere nicht auf Löschung von Mitglieder-Beiträgen in der Internetplattform.

6. Haftung

6.1 Der Betreiber haftet nur in Fällen, in denen der Betreiber selbst, einem gesetzlichen Vertreter oder einem Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Vorstehendes gilt nicht, soweit für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird sowie im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Schäden aus der Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung der Höhe nach auf die typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

6.2 Für Schäden, die aus der Nutzung bereit gestellter Informationen insbesondere durch die Nutzung der Internetplattform entstehen, haftet alleine das Mitglied als Bereitsteller dieser Informationen.

6.3 Das Mitglied haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Mitgliedskontos vorgenommen werden. Hat das Mitglied den Missbrauch seines Mitgliedskontos nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet das Mitglied nicht.

7. Haftungsfreistellung

Das Mitglied stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte dem Betreiber gegenüber geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Mitglied eingestellte Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Internetplattform. Das Mitglied trägt die hierfür entstandenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Betreibers einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Mitglied nicht zu vertreten ist. Das Mitglied ist verpflichtet, dem Betreiber für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

8.Gewährleistung

Der Betreiber kann keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Mitglied bereitgestellten Beiträge übernehmen. Die Leistungen in der Internetplattform werden von dem Betreiber unentgeltlich und freibleibend ohne jegliche rechtliche Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des Betriebs angeboten. Der Betreiber behält sich das Recht vor, jederzeit die Internetplattform ganz oder teilweise ohne Vorankündigung einzustellen oder kostenpflichtig zu machen.

9. Externe Links und Viren

9.1 Der Betreiber hat keinen Einfluss auf den Inhalt externer Links, hierfür sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Der Betreiber distanziert sich ausdrücklich von sämtlichen Inhalten externer Links und übernimmt keine Haftung für deren Inhalt.

9.2 Das Mitglied haftet dafür, dass die von ihm übermittelten Dateien virenfrei sind. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Ersatzansprüche wegen virenbedingter Schäden gegenüber dem Mitglied geltend zu machen.

10. Datenschutz

Das Mitglied ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Registrierung auf der Internetplattform und die Tätigung von Geschäften erforderlichen personenbezogenen Daten durch den Betreiber informiert (siehe Datenschutzerklärung). Dem Mitglied ist bekannt, dass der Betreiber zur Optimierung der Internetplattform alle aufgerufenen Seiten sowie die Dauer jedes Aufrufs speichert. Ferner ist dem Mitglied bekannt, dass persönliche Informationen wie etwa E-Mail-Adresse in der Internetplattform angezeigt werden, wenn eine Registrierung erfolgt. Der Betreiber ist berechtigt, mit dem Mitglied auf elektronischem oder anderem Wege zu kommunizieren, und das Mitglied stimmt einer solchen Kommunikation hiermit zu. Das Mitglied verpflichtet sich, vorbehaltlich einer ausdrücklichen Genehmigung durch den Betreiber, keine durch die Internetplattform bekannt gewordenen Daten anderer Mitglieder in irgendeiner Form zu verwenden. Insbesondere ist es verboten, solche Informationen für Werbung, unerbetene E-Mails, andere unerwünschte Kontaktaufnahmen oder für andere unzulässige Zwecke zu verwenden.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Die Vertragssprache ist deutsch. Auf Verträge zwischen dem Betreiber und dem Mitglied findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren Anwendung. Diese Rechtswahl gilt bei Verbrauchern nur, soweit der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz dem Kunden nicht entzogen wird.

11.3 Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers. Dies gilt auch, sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Quelle: Rechtsanwalt Metzler – Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Urheberrecht